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Wer hat sich nicht schon über die###Visitenkärtchen unter dem Scheiben###wischer oder am Seitenfenster seines###Autos geärgert. Laut einem Urteil des###Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt###das anbringen der bunten Zettel eine###genehmigungs pflichtige Sonder###nutzung öffentlicher Straßen dar. Die###Autoaufkäufer benötigen daher eine###Genehmigung der Kommune,###ansonsten droht ihnen Bußgeld.###Ähnliche Regelungen gelten etwa beim###Aufstellen von Tischen vor einem Lokal###oder beim Platzieren von Werbe###plakaten auf Gehwegen.###

Das OLG bestätigt mit der###Entscheidung ein Urteil des###Amtsgerichts Moers. In der Begründung###heißt es, dass das Verteilen der###Kärtchen ausschließlich gewerblichen###Zwecken diene und damit über den###Gemeingebrauch der Straße hinaus###gehe.