Gericht schränkt Visitenkarten Werbung an Auto ein

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Recht

Last Update 15.07.2010 15:30 Uhr

Gericht schränkt Visitenkarten Werbung an Auto ein Recht Die Werbung von Autoaufkäufern mit an die Pkw Scheibe geklemmten Visitenkarten ist nicht ohne Weiteres erlaubt. Wer hat sich nicht schon über die Visitenkärtchen unter dem Scheiben wischer oder am Seitenfenster seines Autos geärgert. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt das anbringen der bunten Zettel eine genehmigungs pflichtige Sonder nutzung öffentlicher Straßen dar. Die Autoaufkäufer benötigen daher eine Genehmigung der Kommune, ansonsten droht ihnen Bußgeld. Ähnliche Regelungen gelten etwa beim Aufstellen von Tischen vor einem Lokal oder beim Platzieren von Werbe plakaten auf Gehwegen. Das OLG bestätigt mit der (OLG Düsseldorf, Az.: IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi)	Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts Moers. In der Begründung heißt es, dass das Verteilen der Kärtchen ausschließlich gewerblichen Zwecken diene und damit über den Gemeingebrauch der Straße hinaus gehe.
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